07.03.2017 Bildungsausschuss

vom Dienstag, den 07.03.2017.

(Abschrift aus dem Sitzungsdienst der Stadt Porta Westfalica)

a) Beantwortung der Fragen vom 14.02.2017

b) Absichtserklärungen der Fraktionen zu den möglichen Maßnahmen

Im Vorfeld führt Herr Bürgermeister Hedtmann zum Sachstand und den Beweggründen zu einzelnen Kommentaren bezüglich den Ausführungen von Herrn Kütenbrink am 14.02.2017 in den sozialen Medien aus. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

a)  Herr Watermann führt zu den Fragen vom 14.02.2017 aus.

b) Ausschussvorsitzender Schmeding informiert die anwesenden Bürgerinnen und Bürger dahingehend, dass die Infoveranstaltung am 01.03.2017 im Forum des Schulzentrums Süd und die heutige Sitzung des Ausschusses Informationsveranstaltungen sind und dass heute noch kein Beschluss gefasst wird. Herr Schmeding erklärt den Bürgerinnen und Bürger, dass heute die Fraktionen ihre Absichten zu den möglichen Maßnahmen erklären. Herr Fromme verliest die Stellungnahme zur Grundschulentwicklungsplanung der Parteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. Diese Stellungnahme ist dem Protokoll als Anhang beigefügt.

Frau Müller-Dieker fragt in diesem Zusammenhang, ob diese Maßnahmen in der Baubegleitkommission beantragt wurden.
Herr Fromme führt hierzu aus, dass der Baubegleitkommission nur eine begleitende Funktion bei Baumaßnahmen inne hat und mit der Beantragung von Baumaßnahmen nichts zu tun hat.

Herr Baberske verliest die Absichtserklärung der CDU. Die CDU sieht primär einen Handlungsbedarf bezüglich des Umzuges der Grundschule Neesen nach Lerbeck und dann, sofern noch Mittel übrig sind, bei Infrastrukturmaßnahmen in den Grundschulen in Holzhausen und Eisbergen.

Auch bittet er die Verwaltung eine Drei-Zügigkeit am Standort Eisbergen zu prüfen.

(SG 60)

Herr Baberske führt weiterhin aus, dass eine 4-Zügigkeit an diesem Standort nicht möglich sei, da alleine schon die Turnhalle hierfür zu klein sei. Ferner weist er in Bezug auf die Standortfrage auf die Brandschutzmängel am Standort Neesen hin. Sofern die Grundschule Neesen nach Lerbeck ziehen sollte, muss dort die Verkehrssituation derart umgestaltet werden, dass hier Sicherheit für die Schulkinder entsteht. In diesem Zusammenhang stellt Herr Baberske die Verkehrssituation bei Schulbeginn und bei Schulende dar, hervorgerufen durch den Individualverkehr der Eltern. Eine Möglichkeit wäre es, den Buswendehammer an der Gesamtschule zu erweitern, sodass dieser von Gelenkbussen angefahren werden kann. Auch sieht die CDU die Realisierung der möglichen Maßnahmen bis 2020 als unrealistisch. Ferner dürfen die anderen Schulen nicht vernachlässigt werden, da hier auch Finanzbedarf besteht. Abschließend verweist Herr Baberske auf die Notwendigkeit, die Maßnahmen anhand der Schülerzahlen zu planen.

Frau Engelking verliest die Absichtserklärung der FDP. Die FDP sieht eine Priorität bei einem Umzug der Grundschule Neesen nach Lerbeck und bei der Grundschule in Holzhausen. Auch die FDP sieht Maßnahmen zur Schulwegsicherung im Rahmen eines Umzuges nach Lerbeck als notwendig an. Ferner spricht sich die FDP für einen Erhalt der Kulturhalle und der Sporthalle in Neesen aus. Die FDP bittet die  Verwaltung, vor der Installation einer möglichen 3-Zügigkeit in Eisbergen, bei den Kindergartenkindern im KiGa Kleinenbremen abzufragen, welche Grundschule im Anschluss besucht werden soll.

(SG 40)

Frau Dr. Arnold verliest die Absichtserklärung der Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Dabei führt sie ein Statement einer Bürgerin aus der Veranstaltung am 01.03.2017 an:

„Denken Sie nur an das Geld, nicht an die Kinder?“ Frau Dr. Arnold weist auf die Notwendigkeit hin, auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren und dazu ggf. Infrastruktur an einem Standort abzubauen, um andere Infrastruktur zu retten. Sie bittet um das Verständnis der Eltern bezüglich kommender Maßnahmen und darum, diese als Chance für die Kinder zu sehen.

Frau Müller-Dieker führt aus, dass nur noch die politischen Beschlüsse zum Umzug der Grundschule Neesen nach Lerbeck fehlen. Diese sollen auf ein er soliden Grundlage stehen. Weiterhin soll die Turnhalle der Grundschule Neesen und die Kulturhalle präferiert erhalten bleiben. Danach sollen auch die Grundschule Hausberge und die Grundschule Holzhausen saniert werden.

Ausschussvorsitzender Schmeding unterbricht nach einstimmigen Beschluss des Ausschusses die Sitzung von 17:59 bis 18:31 um dem Bürger Herrn Bohnsack aus Veltheim das Wort erteilen zu können. Herr Bohnsack spricht im Namen der Veltheimer Eltern für den Erhalt der Grundschule Veltheim am dortigen Standort. Er bedankt sich für die Möglichkeit vor dem Ausschuss sprechen zu dürfen und führt aus, dass er sich in den letzten fünf Tagen mit nichts anderem beschäftigt hat. Herr

Bohnsack führt weiter aus, dass es sich bei der Grundschule Veltheim um eine lebendige Schule handelt, welche funktioniert. Auch sei diese Schule in das Dorfleben stark integriert. Er belegt dies damit, dass die Sporthalle der Grundschule komplett ausgebucht sei, über welche er sich deswegen ein Bild machen kann, da er nebenan wohne.

Bürgermeister Hedtmann führt hierzu aus Sicht der Stadtverwaltung aus, dass es für die Grundschule Veltheim, im Gegensatz zur Grundschule Eisbergen, kein Gutachten existiert und weiterhin die Anzahl der Neuanmeldungen der nächsten fünf Jahre mit ins Auge gefasst werden müssen. Herr Hedtmann möchte auch die Standorte der Grundschule erhalten, jedoch müssen auch die Kosten dafür betrachtet werden und  die Finanzmittel für die Erhaltung aller Standorte können nicht bereitgestellt werden.

Ausschussvorsitzender Schmeding führt die Sitzung ab 18:31 wieder fort.

Herr Vogt weist darauf hin, dass nicht nur die Grundschulen eine Verantwortung für die Kinder haben, auch die dortigen Sportvereine, welche ihr Sportangebot in den dortigen Turnhallen anbieten. Ausschussvorsitzender Schmeding weist dazu nochmals darauf hin, dass noch keine Schulschließung erfolgt sei und dass man sich erst noch in der Diskussionsphase befindet. Außerdem ist sich die Politik der Verantwortung, welche sie inne hat, durchaus bewusst.
Herr Hiese spricht Lob für den Sprecher für die Abordnung aus Veltheim aus und zeigt sein Verständnis auf. Er hebt aber gleichzeitig auch hervor, dass hierbei die ganze Stadt betrachtet werden muss, nicht nur ein einzelner Stadtteil. Weiterhin weist  Herr Hiese darauf hin, dass auch die Ausschussmitglieder Ehrenamtliche sind, nicht nur die Sportler. Ausschussvorsitzender Schmeding spricht den beiden Rednern der anwesenden Bürgerinnen und Bürger seinen Dank für ihre Darstellungen und Ideen aus und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Entscheidungsfindung keine leichte Aufgabe für den Ausschuss sei und diese Entscheidung im Sinne aller getroffen werden muss.